Pressemitteilung: Gemeindefusion, eine Option für uns?

"Gemeindefusion, eine Option für uns?" Unter diesem Thema diskutierte die Meißner CDU mit dem Staatsminister des Inneren Markus Ulbig am Abend des 18.6. 2010 im Dorfkrug Roda. Staatsminister Ulbig betonte, es gehe dem Freistaat ausschließlich darum, bestehende Prozesse zu begleiten.

Staatsminister Ulbig

In den letzten 20 Jahren hat es viele Gemeindefusionen und Kreisfusionen gegeben. Die demografische Entwicklung, das Auslaufen des Solidarpakts II und die allgemeine Haushaltssituation erfordern auch in Zukunft, dass Strukturen angepasst werden.

Demographie

Dazu hat der Freistaat ein Leitbild entworfen, nachdem eine Gemeinde mindestens 5000 Einwohner haben sollte. Ausnahmen sind jedoch möglich, wenn z.B. die Fläche der Gemeinde sehr groß ist. Der freiwillige Zusammenschluss wird durch besondere Zuweisungen, die jedoch 2012 halbiert und 2013 nicht mehr gezahlt werden, gefördert.

Bürgermeister Herklotz

Bürgermeister Lothar Herklotz (Röderaue) kritisierte, dass diese Zuweisungen aus den Mitteln des FAG kommen also Gelder sind, die den Kommunen ohnehin zustehen. Wenn der Freistaat den Zusammenschluss wirklich fördern will, müsste er zusätzliche eigene Mittel zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite ist die Frist bis 2012 sehr kurz und was ist danach? In der Diskussion wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die bisherigen Einspareffekte der vergangene Reformen dem Bürger nicht deutlich gemacht wurden. Es wurde aber auch gesagt, dass eine freiwillig gebildete Einheitsgemeinde ehrlicher ist, als eine bei der letzten Reform erzwungene Verwaltungsgemeinschaft. Die Diskussion um das für und wider einer Gemeindefusion wird je nach konkreter Situation in den Gemeinden geführt werden müssen. Die heutige Veranstaltung des CDU Kreisverbandes Meißen in Roda hat dazu geeignete Impulse gegeben.

Nünchritz, den 18.06.2010