CDU ist für niedrigere Beitragssätze bei der Straßenbaubeitragssatzung und stimmt aufgrund der angespannten Haushaltslage der Satzung unter dieser Bedingung zu

"Weder der Freistaat Sachsen, noch die Gemeinde Nünchritz sind Kühe die im Himmel gefüttert werden und auf der Erde gemolken werden können!" Mit diesem Worten charakterisierte Fraktionsvorsitzender Dr. Rautschek auf der Ratssitzung am 12.12.2005 die Ausgangslage bei der Diskussion um die Erhebung von Straßenbaubeiträgen. Dieser Satz war insbesondere auch an die Adresse derer gerichtet, die viel von sozialer Gerechtigkeit reden, aber in ihrem sozialistischen Wolkenkuckucksheim keine alternativen Finanzierungsquellen für die auch aus ihrer Sicht nötigen Ausgaben benennen können. Leider erzwingt die angespannte Haushaltslage, nicht zuletzt auch aufgrund der daraus resultierenden Forderungen der Rechtsaufsicht die Nutzung aller Einnahmequellen. Die bisherige Satzung ist im Konsens aller Fraktionen nicht angewandt worden, um Belastungen für die Bürger zu vermeiden. Doch das ist nicht länger möglich, eine neue Satzung die dem aktuelle Recht entspricht, soll deshalb beschlossen und dann auch angewandt werden. Allerdings bestehen wir darauf, dass nicht die maximalen Betragssätze eingenommen werden, wie es im Vorschlag der Verwaltung vorgesehen war. Damit wollen wir dem Bürger, der immer noch stark genug belastet werden wird, entgegen kommen. Schließlich nimmt die Gemeinde auch auf anderen Gebieten nicht immer die Obergrenze dessen, was möglich ist (z.B. Kindergartenbeiträge). Die Satzung wurde mit den auf Antrag der CDU-Fraktion gesenkten Beitragssätzen mehrheitlich beschlossen. Die PDS stimmte gegen die Satzung, der Bürgermeister gegen die Absenkung der Beitragssätze. Bereits auf der Novembersitzung sollte, die Straßenbaubeitragssatzung beschlossen werden. Die Beschlussvorlage war jedoch nicht im dafür zuständigen Verwaltungsausschuss vorberaten worden! Deshalb wurde die Vorlage auf Antrag der CDU-Fraktion in den Verwaltungsausschuss zurück überwiesen. Neben der Frage, wie die betroffenen Bürger vorab beteiligt werden, wurden die Spielräume bei den Beiträgen ausgelotet. Weil die Verwaltung allerdings wenig Chance sieht, das bei der Rechtsaufsicht genehmigt zu bekommen, fand sich das Ergebnis der Diskussion am 12.12.2005 nicht in der Beschlussvorlage wieder, so dass erneut ein Antrag gestellt werden musste. Nünchritz, den 12.12.2005